AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMZSCALE Invest GmbH („Bedingungen“)
für ein Amazon Brand Konzept
Zuletzt aktualisiert: [01.12.2022]
I. Geltungsbereich
Diese Bedingungen beschreiben die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen eines Vertrags über ein Amazon Brand Konzept mit Umsetzungsbetreuung. Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung dar.
II. Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten zwischen der AMZSCALE Invest GmbH, mit Sitz in der Bierstr. 8-9, 49078 Osnabrück, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter der Registernummer HRB 216672, Website: https://www.brandlabone.com (im Folgenden Brandlab One“ oder „wir“) und dem Kunden (im Folgenden “Kunde” oder “Du), der unsere Leistung in Anspruch nimmt.
III. Leistungen
III.1 Brandlab One ist auf die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten auf elektronischem Wege, insbesondere auf Plattformen des Unternehmens Amazon, spezialisiert und verfügt über großes Know-How auf diesem Gebiet. Wir werden Dich dabei unterstützen, Dein eigenes Amazon-Geschäft als Verkäufer mit Nutzung der Fulfillment-by-Amazon-Option (“FBA”) aufzubauen.Wir stellen Dir ein von uns erarbeitetes Amazon Brand Konzept zur Verfügung und begleiten und unterstützen Dich bei der Umsetzung. Die davon umfassten Leistungen sind in unserem Leistungsverzeichnis aufgeführt, das Bestandteil Deines Vertrages mit uns ist. Du findest das Leistungsverzeichnis unter dem folgenden Link:
https://www.brandlabone.com/leistungsverzeichnis
III.2 Die einzelnen ausgearbeiteten Konzepte der Brand liefern wir Dir sukzessive innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss als pdf-Dateien. Im Anschluss daran unterstützen und begleiten wir Dich bei der Umsetzung der Brand.
III.3 Ein Erfolg des mit unserer Unterstützung aufgebauten Amazon-Geschäfts wird nicht geschuldet.
III.4 Wir führen die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot und Leistungsverzeichnis mit der erforderlichen Sorgfalt durch. Wir sind berechtigt, uns dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
III.5 Wir behalten uns die Darstellung von Produkten und Dienstleistung der Brandlab One in Werbemedien (Print und Online) vor.
III.6 Mitwirkung des Kunden
Du wirst uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen, soweit erforderlich, umfänglich unterstützen und mit uns zusammenarbeiten.
Du wirst insbesondere:
- die Zugangsdaten Deines Amazon Verkäuferkontos für uns bereitstellen und uns jederzeit Zugriff auf Dein Amazon Verkäuferkonto gewähren;
- unseren Ratschlägen und Strategien hinsichtlich der Produktauswahl, der Lieferantenauswahl und des Marketings folgen.
Du gewährst uns zudem das Recht, Dich durch die Verwendung deiner geschäftlichen Bezeichnung und deiner Marke(n) in allen Werbemedien als Kunden zu nennen.
IV. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
IV.1 Der Vertragsschluss zwischen Brandlab One und dem Kunden erfolgt online. Der Vertrag kommt durch Deine digitale Zustimmung zu unserem Angebot zustande.
IV.2 Der Vertrag endet mit Ablauf von 12 Monaten ab Vertragsschluss, kann jedoch auf Wunsch kostenpflichtig verlängert werden.
IV.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Uns steht ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu, wenn Du der Erfüllung einer deiner Mitwirkungspflichten gemäß § III.7 (nach in Textform erfolgter Mahnung durch uns und Ablauf einer Frist zur Nachholung der Mitwirkungspflicht von 7 Tagen, gerechnet ab Zugang der Mahnung) nicht nachkommst oder Du unsere Leistungserbringung in anderer Weise erheblich behinderst. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung werden sämtliche zum Kündigungszeitpunkt noch ausstehenden Raten der Service Fee (§ 5) sofort zur Zahlung fällig.
V. Service Fee
V.1 Du verpflichtest dich, für die Dienstleistung der Brandlab One eine Vergütung („Service Fee“) zu zahlen.
V.2 Die Höhe der Service Fee und die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot für das Amazon Brand Konzept der Brandlab One.
V.3 Alle Preise sind Nettopreise und nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen durch Banküberweisung zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
V.4 Bist Du im Fall der Ratenzahlung mit einer Rate im Verzug, wird der gesamte verbleibende Rechnungsrestbetrag sofort und vollständig zur Zahlung fällig.
VI. IP-Rechte, Lizenzen
Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von uns erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Das Nutzungsrecht ist insbesondere dann übertragbar, wenn Du aus deinen vertraglichen Beziehungen zu Amazon dazu verpflichtet bist, Amazon ein Nutzungsrecht einzuräumen. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrundeliegenden Vertrags sind alle Arbeitsergebnisse oder Teile davon, die von uns für Dich erstellt wurden (z.B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, Texte, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Know how, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien und Datensammlungen). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertiggestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
VII. Haftung; Gewährleistung
VII.1 Brandlab One haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Brandlab One nur für (a)Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder (b)vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
VII.2 Für Gewährleistungsansprüche Dritter hat Brandlab One nur insoweit einzustehen, als sie diese selbst zu vertreten hat.
VII.3 Du erkennst deine eigene Verantwortlichkeit für sämtliche Ansprüche aus Produkthaftung im Zusammenhang mit den von Dir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit uns über die Plattformen von Amazon vertriebenen Produkte an. Wir werden Dich unverzüglich über uns bekannt gewordene Produktfehler und Risiken bei der Verwendung von Produktideen unterrichten. Du verpflichtest dich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die auf die Produkthaftung zurückzuführen sind.
VIII. Freistellungsverpflichtung; Entschädigung
VIII.1 Du verpflichtest dich, uns gegen sämtliche Ansprüche zu verteidigen sowie hiervon freizustellen und schadlos zu halten, die von Amazon und dessen leitenden Angestellten, Vorstandsmitgliedern, Mitarbeitern und Vertretern oder sonstigen Dritten gegenüber uns wegen Verlusten, Schäden, Vergleichen, Kosten, Aufwendungen sonstiger Haftung(einschließlich Anwaltskosten) geltend gemacht werden und die auf
a) die Nichteinhaltung der anwendbaren Gesetze und Verordnungen durch Dich;
b) Deine Produkte, einschließlich des Angebots, des Verkaufs, der Erfüllung, der Erstattung, der Stornierung, der Rücksendung oder Anpassungen hiervon sowie jeglichen hiermit in Zusammenhang stehenden Personenschäden, Todesfällen (sofern der Personenschaden oder Todesfall nicht von Amazon verursacht wurde) oder Sachschäden;
c) Steuern und Abgaben, deren Abführung und Zahlung Dir obliegen oder das Unterlassen, Steuern oder Abgaben abzuführen oder zu zahlen, oder das Unterlassen, steuerliche Meldepflichten zu erfüllen; oder
d) die tatsächliche oder, aufgrund konkreter Anhaltspunkte, behauptete Verletzung einer von Dir gemachten Zusicherung
zurückzuführen sind.
IX. Geheimhaltung; Personenbezogene Daten
IX.1 Im Laufe der vertraglichen Beziehung zwischen uns und Dir erhalten wir möglicherweise „Vertrauliche Informationen“ voneinander. Vertrauliche Informationen bezeichnen alle Informationen, die sich auf den Kunden und sein Geschäft, die Brandlab One und ihr Geschäft, die vertragsgegenständlichen Leistungen und Strategien zur Leistungserbringung beziehen, die nicht öffentlich bekannt sind. Für die Zwecke dieses Vertrags stellen personenbezogene Kundendaten zu jeder Zeit vertrauliche Informationen dar.
IX.2 Du stimmst zu, dass während der Laufzeit deines Vertrags mit uns sowie für weitere fünf Jahre nach seiner Beendigung:
a) alle vertraulichen Informationen das alleinige Eigentum von Brandlab One bleiben mit Ausnahme von personenbezogenen Kundendaten, die im Eigentum des Kunden verbleiben,
b) Du und deine verbundenen Unternehmen vertrauliche Informationen direkt oder indirekt (was auch die Einschaltung von Dritten beinhaltet) nicht auf andere Art und Weise Personen, Unternehmen oder anderen Dritten zugänglich machen werdet, es sei denn, Du bist hierzu gesetzlich verpflichtet,
c) Du alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen wirst um die vertraulichen Informationen gegen Nutzung oder Weitergabe, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet sind, zu schützen, und
d) Du vertrauliche Informationen nur solange aufbewahren wirst, wie dies erforderlich ist, um dein Amazon-Geschäft weiterhin erfolgreich zu betreiben bzw. um gesetzlichen Pflichten (z.B. Steuern) nachzukommen. Der vorstehende Satz schränkt uns in keiner Weise ein, vertrauliche Informationen gegenüber einer staatlichen Stelle offenzulegen, die für uns zuständig ist, vorausgesetzt, dass wir die Offenlegung auf den erforderlichen Umfang beschränken und die staatliche Stelle ausdrücklich auf die Vertraulichkeit der offengelegten Informationen hinweist.
IX.3 Du wirst ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine Pressemitteilungen herausgeben oder Namen, Marken oder Logos von Brandlab One auf irgendeine Art und Weise verwenden (einschließlich in Werbematerial) und wirst die Beziehung zwischen uns auch in keiner Weise falsch darstellen oder beschönigen.
IX.4 Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass die Geheimhaltungsverpflichtung auch durch ihre Mitarbeiter eingehalten wird.
X. Änderung dieser Bedingungen
X.1 Wir werden Änderungen dieser Bedingungen mindestens 6 Wochen im Voraus in Textform ankündigen und zur Zustimmung zu den Änderungen auffordern.
X.2 Stimmst Du den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausdrücklich zu, behalten wir uns vor, die Geschäftsbeziehung mit Dir unter Berücksichtigung der geltenden Regeln zu beenden.
X.3 Wir sind gleichwohl berechtigt, diese Bedingungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu ändern oder zu ergänzen,
a) wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist,
b) wenn hierfür rechtliche, regulatorische oder sicherheitsbezogene Gründe vorliegen oder dies zur Vermeidung von Betrug oder Missbrauch erfolgt; oder
c) um Produkte oder Aktivitäten, die wir für unsicher, unangebracht oder anstößig halten, zu beschränken.
XI. Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und für uns nicht vorhersehbar sind, insbesondere, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Epidemien oder Krankheiten, Streiks oder Engpässe bei Transportmitteln, Treibstoff, Energie, Arbeit oder Materialien.
XII. Aufrechnung, Abtretung
XII.1 Du kannst nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber Brandlab One aufrechnen.
XII.2 Du darfst vertragliche Vereinbarungen mit uns oder seine Rechte und Pflichten hieraus nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen.
XII.3 Du stimmst zu, dass Brandlab One berechtigt ist, diese Vereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen
a) im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss, einer Konsolidierung, dem Erwerb oder Verkauf aller oder wesentlicher Vermögensgegenstände oder einer ähnlichen Transaktion, oder
b) an ein verbundenes Unternehmen als Teil einer gesellschaftsrechtlichen Reorganisation
zu übertragen oder Rechte und Pflichten hieraus abzutreten.
XII.4 Ab Wirksamwerden einer solchen Übertragung tritt der Abtretungsempfänger und Nachfolger von Brandlab One als Partei in den Vertrag mit Dir ein. Vorbehaltlich der vorstehenden Beschränkungen verpflichtet und begünstigt der bestehende Vertrag die Vertragsparteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und ist gegenüber diesen vollstreckbar.
XIII. Auslegung dieser Bedingungen
XIII.1 Sofern sie nicht durch zusätzliche Bestimmungen, Richtlinien, Standards und produktinterne Angaben ergänzt werden, stellen diese Bedingungen in Verbindung mit dem Leistungsverzeichnis und dem individuellen Amazon Brand Konzept-Angebot der Brandlab One die gesamte Vereinbarung zwischen Brandlab One und Dir dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
XIII.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, entfällt diese Bestimmung. Dies berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame oder durchführbare Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der entfallenen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.
XIV. Gerichtsstand und geltendes Recht
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Osnabrück. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Auf diese Bedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
XV. Eigentumsvorbehalt
Brandlab One behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten physischen Leistungen sowie das Nutzungsrecht an den unter VI. beschriebenen Arbeits- und Leistungsergebnissen bis zur vollständigen Bezahlung der Service-Fee vor.
Neben diesen Bedingungen gilt unsere Datenschutzerklärung. Du findest sie unter folgendem Link: